Unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat mit DGB-Chef Guntram Schneider überraschend den ersten Mann ihres „Kompetenzteams“ benannt. Gewinnt die SPD die Landtagswahl am 9. Mai, soll Schneider neuer Arbeitsminister werden. Der gebürtige Gütersloher führt seit 2006 den rund 1,6 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaftsbund in NRW. Er habe sich dazu entschlossen, Mitglied in Krafts Kompetenzteam zu werden, weil ein „schwarz-gelbes Durchregieren verhindert“ werden müsse. NRW müsse als „Bollwerk“ im Bundesrat Politik im Interesse der Arbeitnehmer machen. Gleichzeitig zeigt die Benennung Schneiders aber auch, dass die SPD wieder eine stärkere Anbindung an die Gewerkschaften sucht und die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken wird.

Die Grünen in NRW werten Guntram Schneiders Benennung als „Signal für Rot-Grün“.
Die NRW-Grünen haben die Entscheidung von Hannelore Kraft begrüßt: „Die Benennung des DGB-NRW-Vorsitzenden, Guntram Schneider, als erstes Mitglied des Kompetenzteams von Hannelore Kraft werten wir als Signal für Rot-Grün“, erklärte die Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger. „Guntram Schneider hat in seiner Funktion als DGB-Vorsitzender in den vergangenen Monaten mehrfach auf die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft hingewiesen und die Notwendigkeit der Gebäudesanierung angemahnt. Das zeigt uns, dass grüne Forderungen in den Gewerkschaften angekommen sind und weist ihn als Person als glaubwürdigen Vertreter einer rot-grünen Arbeitsmarktpolitik aus.“

DGB rief zur Wahl auf
Erst Ende März hatte der DGB die Bürger zur Beteiligung an den NRW-Landtagswahlen aufgerufen. Gleichzeitig kritisierten die Arbeitnehmervertreter die Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf. Auch der Arbeitsmarkt brauche grundlegende Veränderungen, so der DGB. Dazu gehöre eine „zielgerichtete Stärkung der beschäftigungswirksamen Wertschöpfungsbereiche“ sowie eine regionale Unterstützung strukturschwacher Regionen, sagte Schneider. Er nannte in diesem Zusammenhang die Beibehaltung der Steinkohleförderung sowie ein landesweites Programm zur energetischen Gebäudesanierung als Einstieg in eine „grüne industrielle Revolution“ in NRW.

Schneider kritisiert schwarz-gelbe Bildungspolitik
Guntram Schneider äußerte scharfe Kritik an der Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung. „Unsere Kinder haben Anspruch auf beste Bildungsmöglichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu können. Hierfür muss jedoch das gegliederte Schulsystem zugunsten von längerem gemeinsamen Lernen überwunden und erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden“, sagte der designierte Arbeitsminister.

„Die Politik des „Privat vor Staat“ muss gestoppt werden, denn nur durch einen starken öffentlichen Dienst kann Daseinsvorsorge, Sicherheit und Lebensqualität sichergestellt werden“.