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Landespolitik

Mit unseren Themen Bildung, faire Arbeit und Kommunalfinanzen haben wir den Wahlkampf inhaltlich geprägt. Die Gegenseite hat einen politischen Offenbarungseid abgelegt. Ohne Plan für die nächsten Jahre und ohne Erfolgsbilanz. Im Gegenteil: Unter schwarz-gelb ist NRW in vielen Bereichen zurückgefallen.

Die ungeheuerliche Spitzel- und Dienstwagenaffäre, Rent-a-Rüttgers und eine sich abzeichnende Parteispendenaffäre: Die Rüttgers-CDU wird ihrem eigenen moralischen Anspruch nicht gerecht. Der amtierende Ministerpräsident trägt als CDU-Chef die Verantwortung.

Rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler in NRW sind noch nicht entschieden, wen sie wählen werden. Deshalb lohnt es sich die verbleibenen Stunden zu kämpfen.

Diese Wahl ist landespolitisch von großer Bedeutung, weil wir NRW wieder zu einem erfolgreichen, gerechten und sozialen Land machen müssen. Sie ist aber auch bundespolitisch von hoher Relevanz. Bei einem Erfolg der SPD am kommenden Sonntag werden wir die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat stoppen:

Kopfpauschale, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sowie eine unverantwortliche und abenteuerliche Steuerpolitik. All dies können wir gemeinsam verhindern.

 

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