„Politikwechsel in Europa mit Großer Koalition nicht möglich“

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche bekräftigt unser SPD-Europaabgeordneter Prof. Dr. Dietmar Köster sein Nein zu einer erneuten Großen Koalition: „Nach dem katastrophalen SPD-Abschneiden bei der Bundestagswahl darf und kann es kein ‚weiter so’ geben. Die Ergebnisse der Gespräche reichen nicht aus, um endlich eine Politik einer sozialen und ökologischen Wende in Deutschland und Europa durchzusetzen,“ so Köster, der Mitglied im SPD-Landesvorstand und des Bundesvorstandes der Parteilinken in der DL.21 ist.

Dr. Köster betont: „Eine Erneuerung der SPD kann in einer Großen Koalition nicht gelingen.“

Gerade die zentrale Bedeutung Europas führt der SPD-Parlamentarier dabei als Hauptgrund für seine Gegnerschaft zur großen Koalition an: „Martin Schulz hat Anfang Dezember in Berlin erklärt, dass die ‚Vereinigten Staaten von Europa’ das Ziel der Sozialdemokratie sein müssen. Dieses Ziel wird jedoch mit der rechtspopulistischen CSU nicht ansatzweise durchsetzbar sein. Während gegen Ungarn auf europäischer Ebene Vertragsverletzungsverfahren laufen, wird Ministerpräsident Victor Orban in CSU-Kreisen für seine Politik gelobt. Eine vertiefte Integration der EU, die auf Solidarität und Humanität beruht, ist mit der CSU nicht möglich. Sie steht für Abschottung und eine Rückkehr nationalistischen Gedankengutes. Das ist eine Politik, die Europa schadet. “

Zudem bezweifelt Köster den Willen der Unionsparteien ernsthaftes Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPD zu haben: „Der Glyphosat-Alleingang von Bundes-Landwirtschaftsminister Schmidt und der skurrile Aufruf zur ‚bürgerlich-konservativen Revolution’ von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lassen nur den Schluss zu, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CSU in Zukunft nicht möglich sein wird. Ich stelle ihr ernsthaftes Interesse an einer Fortführung einer Großen Koalition, in der die SPD auch ihre Forderungen durchsetzen kann, in Frage“, so Köster weiter.

Der SPD-Europapolitiker erhofft sich nun vom anstehenden Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, dass die Delegierten möglichen Koalitionsverhandlungen eine klare Absage erteilen: „Im Wahlkampf haben wir für einen Politikwechsel geworben. Für den gilt es nun weiter einzustehen. Eine sozialere Gesellschaft, der Weg hin zur europäischen Sozialunion, in der Sozialrechte mit wirtschaftlichen Interessen gleichgestellt werden – all das ist in einer Großen Koalition mit den Unionsparteien nicht umsetzbar. Die nun vorliegenden Ergebnisse genügen nicht unseren Ansprüchen. Ein Verzicht auf Koalitionsverhandlungen ist daher der einzig richtige Weg. CDU/CSU haben die Möglichkeit eine Minderheitsregierung zu bilden“, so Köster abschließend.