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FDP wird nervös - Westerwelle diffamiert Arbeitslose :

Bundespolitik

Je schlechter die Umfragewerte, desto nervöser wird die FDP. Die neuesten Aussagen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle stellen einen traurigen Höhepunkt in einer langen Reihe eklatanter Ausrutscher dar. Pünktlich zur Karnevalszeit paart sich nun politische Unfähigkeit mit einer gehörigen Portion Überheblichkeit. Doch zum Lachen ist es leider nicht...

Die Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgericht bezeichnete Westerwelle in einem Beitrag in der "Welt" als "sozialistisch". Das stetige Erinnern ans Leistungsprinzip erinnert an den Pawlowschen Hund und zeigt, dass Westerwelle das Karlsruher Urteil anscheinend nicht verstanden hat. Ist es denn Teil der von ihm geforderten geistig-politischen Wende, Kinder unterhalb des Existenzminimums aufwachsen zu lassen?

Es hagelte Kritik aus allen Richtungen. Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und alle Parteien - auch Westerwelles FDP - warfen dem Vize-Kanzler fehlendes Gespür für die Realitäten vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete Westerwelle als Brandstifter und verglich ihn mit Kaiser Nero.

Inzwischen geht sogar die Bundeskanzlerin - die sich ja ansonsten nicht grad durch Meinungsfreudigkeit auszeichnet - auf Distanz zu Westerwelle. Vermutlich trauert sie im stillen Kämmerlein der Zeit der Großen Koalition und einem verlässlichen politischen Partner nach.

 

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