Im Landtag wurde heute (27.8) wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben Serdar Yüksel, Karsten Rudolph und Carina Gödecke heute gegen die Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält Schwarz-Gelb aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt allerdings nur eine nachhaltige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, AnwohnerInnen entlasten und die Stadt Bochum von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns weiter ein!