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Unser Oberbürgermeister :

Thomas Eiskirch

 

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Für uns im Europäischen Parlament

 

Unsere drei Bochumer Landtagsabgeordneten :


für Wahlkreis Bochum I


für Wahlkreis Bochum II


für Wahlkreis Bochum III
 

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Sitzungsunterlagen :

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Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge :

Landespolitik

Im Landtag wurde heute (27.8) wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben Serdar Yüksel, Karsten Rudolph und Carina Gödecke heute gegen die Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält Schwarz-Gelb aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt allerdings nur eine nachhaltige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, AnwohnerInnen entlasten und die Stadt Bochum von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns weiter ein!

 

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