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Für uns im Europäischen Parlament

Unsere drei Bochumer Landtagsabgeordneten :

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EUROPA IM WANDEL – ZEIT ZU HANDELN
Positionen der NRWSPD für die Europawahl 2019

Alternative Formate :

Willkommen! :

Sommergruß 2019 von Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel

Bezirksvertretung; SPD in der Bezirksvertretung Mitte: Schöpper übernimmt für Oldengott :

Personalwechsel in der Bezirksvertretung Mitte: Martin Oldengott, bisher stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, legt sein Mandat in der Bezirksvertretung Mitte zum 31. August nieder. Auf Oldengott, der die SPD seit 2014 in der Bezirksvertretung Mitte vertreten hatte, folgt nun Hendrik Schöpper, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Bochum Altstadt.

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Veröffentlicht am 19.07.2019

Ratsfraktion; KAG-Beiträge / Rot-grüne Koalition fordert Abschaffung :

Nachdem die Landesregierung weiterhin Geld von Bürgerinnen und Bürgern in Form von Straßenausbaubeiträgen verlangt, will sich die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat nun dagegen einsetzen. In der Ratssitzung am Donnerstag (11. Juli) reichen SPD und Grüne eine Resolution ein.

„Mehr als 500.000 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler gesammelt, um die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz endlich abzuschaffen“, erklärt SPD-Ratsfrau Martina Schnell. Die Vorsitzende des Infrastruktur-Ausschusses ist überzeugt davon, dass die sogenannten KAG-Beiträge abgeschafft werden müssen.

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Veröffentlicht am 09.07.2019

Landespolitik; Straßenausbaubeiträge: Schwarz-Gelb traut sich nicht :

Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen.

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Veröffentlicht am 05.07.2019

Bezirksvertretung; SPD fordert Transparenz bei Umgestaltung des Grummer Baches :

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte thematisiert erneut den Umbau des Grummer Baches. In einem Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, direkt nach den Sommerferien eine Informationsveranstaltung zu den Baumaßnahmen zu organisieren. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Mitte, Holger Schneider: „Die Umgestaltung des Grummer Baches ist in vollem Gange, die Informationspolitik hinkt aktuell leider ein wenig hinterher. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zurecht wissen, wie es mit den Grummer Teichen weitergeht und ob der Mühlenteich erhalten werden kann.“

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Veröffentlicht am 27.06.2019

RSS-Nachrichtenticker :

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

Termine im Stadtbezirk:

Alle Termine öffnen.

15.07.2019 - 27.08.2019 Schulferien in NRW: Sommerferien

24.07.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Karsten Rudolph lädt ein: Mittwoch um 10 im Wahlkreisbüro
Alte Hattinger Straße 19, 44789 Bochum

30.07.2019 - 04.08.2019 JUSOS: YES Summercamp
Albena, Bulgarien

Unser Bochumer Bundestagsabgeordneter

für Wahlkreis Bochum I

Nachrichtenticker

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

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