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Gödecke/Yüksel: „Rot- Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz auch in Bochum“ :

MdB und MdL

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.

Hierfür wurde zum einen die Möglichkeit geschaffen, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die kurz vor der Pensionierung stehen, ihren Dienst freiwillig um bis zu drei Jahre verlängern können. Darüber hinaus erhalten die sogenannten Schwerpunktbehörden – das sind Aachen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln – 250 zusätzliche Stellen für die Einstellung neuer Tarifbeschäftigter. „Die Schwerpunktbehörde Bochum bekommt zusätzlich 28 Tarifbeschäftigte“, so der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel.                                
„Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so können sie verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen. Dabei soll einerseits die polizeiliche Präsenz und andererseits die kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit gestärkt werden, vor allem mit den Schwerpunkten Straßen- und Eigentumskriminalität sowie Sexualdelikte und Wohnungseinbruchsdiebstahl“, erklären die Abgeordneten Gödecke und Yüksel.
Die Verstärkung der Schwerpunktbehörden gelingt ohne eine Einschränkung der Behörden aus den übrigen Regionen, denn auch diese werden um insgesamt 100 weitere Stellen verstärkt. Jede einzelne Behörde wird davon profitieren. Die Polizei bleibt damit in der Fläche stark. Es gibt keine Umverteilung zu Lasten des ländlichen Raumes.
Die zunächst befristete Zuweisung der insgesamt 350 zusätzlichen Stellen erfolgt nach Verabschiedung des 1. Nachtrags zum Haushalt 2016.
Gödecke weiter: „Damit löst die Landesregierung ihr Versprechen ein. Die Stärkung der polizeilichen Präsenz ist Teil eines Gesamtprogramms zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

 

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