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Unser Oberbürgermeister :

Thomas Eiskirch

 

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Für uns im Europäischen Parlament

 

Unsere drei Bochumer Landtagsabgeordneten :


für Wahlkreis Bochum I


für Wahlkreis Bochum II


für Wahlkreis Bochum III
 

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Sitzungsunterlagen :

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EUROPA IM WANDEL – ZEIT ZU HANDELN
Positionen der NRWSPD für die Europawahl 2019


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Innere Sicherheit für Bochum geht anders! :

Landespolitik

Die Bochumer Polizei soll als einzige Polizeibehörde in NRW 25 Planstellen verlieren. Das geht aus der aktuellen Personalplanung der Landesregierung vor. Wir kritisieren diesen Verlust scharf.

Es ist befremdlich, wenn ein Innenminister sich gern tatkräftig bei Polizeieinsätzen in Bochum zeigt, aber unsere Stadt einen Aderlass von 25 Polizeibeamten hinnehmen soll. Zwar soll das Polizeipräsidium Bochum 17 Regierungsbeschäftigte hinzubekommen, doch ob es diese Mitarbeiter schon wirklich gibt, ist unklar. Regierungsbeschäftigte können Polizeibeamte zwar entlasten, doch dürfen sie keine polizeilichen Aufgaben übernehmen. Der CDU-Innenminister ist verantwortlich dafür, dass die Polizeipräsenz deutlich geschwächt wird. Bochum ist die einzige Polizeibehörde in ganz Nordrhein-Westfalen, die sogar ein Minus in der Gesamtbilanz hat, wenn man den Zuwachs an Regierungsbeschäftigtenstellen mit Polizeibeamtenstellen verrechnet.
Die SPD Bochum fordert deshalb die Landesregierung auf, den Abbau der Polizei in Bochum zurückzunehmen.

Quelle: Website SPD-Bochum

 

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