"Die katholische Kirche handelt unverantwortlich. Sie schert sich nicht um die Stadtteile, in denen ihre Kindergärten liegen. Sie verhält sich Stadt und Politik gegenüber nicht wie ein Verhandlungspartner, der das Gemeinwohl im Blick hat. Dieses Vorgehen sollte nicht auch noch finanziell belohnt werden", das fordert die sozialdemokratische Jugendpolitikerin Rita Jobs.

Die Vorsitzende der Kommission "Kind und Familie" des Jugendhilfe-Ausschusses ruft deshalb die Landesregierung dazu auf, das so genannte Kinderbildungsgesetz auszusetzen. Das Gesetz sieht vor, dass die Kirchen künftig für ihre Kindertagesstätten weniger Geld selbst bezahlen sollen. "Das geht zu Lasten der Kommunen", kritisiert Jobs. Im August hatte die Verwaltung eine Schätzung vorgelegt, wonach allein die Stadt Bochum die kirchlichen Träger um 1,6 Mio. Euro pro Jahr entlasten muss.

"Dass die katholische Kirche die für das Gesetz verantwortliche CDU im Regen stehen lässt, ist zu verschmerzen", so Jobs. Dass die katholische Kirche Eltern und Kinder, die Kirchengemeinden und letztlich auch die Stadt im Regen stehen lässt, ist unerträglich. Dass zudem ein Sprecher des Bistums glaubt mitteilen zu müssen, die Katholiken könnten sich die Solidarität mit nicht katholischen Kindern nicht mehr leisten, lässt doch fragen, ob sich die Gesellschaft die Solidarität mit der katholischen Kirche noch leisten kann?

Zusatz: Anfrage des Vorsitzenden des Jugendhilfe-Ausschusses, Hermann Päuser (SPD), in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Quelle: SPD-Ratsfraktion