Mitgliederentscheid am Ende des Sondierungsprozesses unumgänglich

Veröffentlicht am 29.09.2013 in Stadtverband

Reiner Lehmkuhl, Vorsitzender des SPD Stadtbezirks Bochum-Mitte, begrüßt den Beschluss des Berliner Parteikonvents. Es ist richtig, dass sich die SPD-Spitze Gesprächen mit der Union nicht verweigert. Aber: "Der Prozess muss ergebnisoffen geführt werden", so Lehmkuhl.

"Die Frage, ob sich die SPD in eine Große Koalition begibt oder nicht, kann für die Zukunft der SPD als Partei weitreichende Konsequenzen haben und sollte überhaupt nur weiter verfolgt werden, wenn die SPD viele ihrer Ziele in einer Koalition verwirklichen kann. Dazu gehören z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Mindestlohn, Begrenzung der ausufernden Leiharbeit, gleicher Lohn für Mann und Frau und die Stärkung der kommunalen Finanzen."

Die Diskussionen an der Basis sind in vollem Gange und werden mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Aus den elf Ortsvereinen des SPD Stadtbezirks Bochum-Mitte, mit insgesamt immerhin 1500 Mitgliedern, kommen die verschiedensten Signale zum Thema.

Das Meinungsbild ist hier keinesfalls einheitlich. Die Beschlüsse des Parteikonvents vergangenen Freitag tragen nun zu einer Versachlichung der emotionsgeladenen Diskussion bei. Was laut Lehmkuhl zeigt: "Eine Entscheidung mit einer solchen politischen Reichweite muss letzten Endes nicht nur ausführlich in den Gremien und Ortsvereinen diskutiert, sondern auf eine möglichst breite Basis gestellt werden."

Insofern ist ein Mitgliederentscheid, aus Sicht Reiner Lehmkuhls am Ende des Sondierungsprozesses unumgänglich.

 
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