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Unser Oberbürgermeister :

Thomas Eiskirch

 

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Für uns im Europäischen Parlament

 

Unsere drei Bochumer Landtagsabgeordneten :


für Wahlkreis Bochum I


für Wahlkreis Bochum II


für Wahlkreis Bochum III
 

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Sitzungsunterlagen :

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EUROPA IM WANDEL – ZEIT ZU HANDELN
Positionen der NRWSPD für die Europawahl 2019


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Axel Schäfer MdB: Volle Unterstützung für kommunalen Solidarpakt von Olaf Scholz :

Bundespolitik

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer begrüßt den Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Mrd. Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch die Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Mrd. Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten müssen sich Bund und Länder teilen. Axel Schäfer: „Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. Die Investitionen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent werden von den Kommunen geleistet. Davon profitieren auch wir in Bochum.“ Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn den Gemeinden das Geld für mehr Straßen, Schulen oder Schwimmbäder ausgeht und Gebühren sowie Abgaben vor Ort steigen. „Unser Engagement als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete hat sich gelohnt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur,“ betont der Parlamentarier.

 

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