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Mieterverein begrüßt Ratsbeschluss zur Quote bei Sozialwohnungen :

Allgemein

Der Mieterverein Bochum begrüßt den Beschluss des Rates der Stadt, beim Wohnungsbau erstmals so etwas wie eine „Sozialwohnungsquote“ einzuführen. Geschäftsführer Michael Wenzel: „Wir halten eine flächendeckende Sozialwohnungsquote von 30 Prozent für nötig. Angesichts dessen ist der aktuelle Ratsbeschluss nur ein erster Schritt, aber immerhin in die richtige Richtung.“

Der Rat der Stadt beschloss am vorigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus SPD und Grünen, dass bei Neubauvorhaben auf städtischen Grundstücken mindestens 30 Prozent der neu zu errichtenden Wohnungen Sozialwohnungen sein sollen. Auf privaten Grundstücken soll eine Quote von 20 % gelten, wenn für diese Grundstücke noch Baurecht geschaffen werden muss. Auf alle Grundstücke, die im Bereich eines bereits gültigen Bebauungsplans liegen, hat der Beschluss keine Auswirkung. Wenzel: „Hier kann weiterhin alles gebaut werden, was der Bebauungsplan zulässt, also auch 100 Prozent freifinanziert, hochpreisig, reine Eigentumsmaßnahmen und so weiter. Von einer stadtweit gültigen Sozialwohnungsquote sind wir also noch sehr weit entfernt.“

Der Mieterverein erinnert daran, dass 52 Prozent der Bochumer Haushalte vom Einkommen her berechtigt sind, eine Sozialwohnung zu beziehen. Wenzel: „Das sind keineswegs die „unteren Einkommensklassen“, das geht bis weit hinein in die Mittelschicht.“ Tatsächlich haben aber nur die Wenigsten eine Chance, tatsächlich eine Sozialwohnung zu ergattern. In den zehn Jahren zwischen 2003 und 2013 ist der Sozialwohnungsbestand durch Bindungsauslauf von 29.000 auf 14.000 mehr als halbiert worden. Heute lebt gerade noch jeder siebte berechtigte Haushalt tatsächlich in einer Sozialwohnung.

Der Neubau kann laut Mieterverein diesen Schwund nicht ausgleichen. Im gleichen Zeitraum sind nicht einmal 1.000 öffentlich geförderte Wohnunge neu errichtet worden. Wenzel: „Der Anteil preisgebundenen Wohnraums am Bochumer Wohnungsmarkt wird also weiter sinken. Dabei verzeichnen wir gerade in diesem Bereich eine steigende Nachfrage. Schon seit zwei Jahren berichten uns Mitglieder, die nicht jede Miete zahlen können, dass die Wohnungssuche immer schwieriger wird. Jetzt kommt die aktuelle Zuwanderung noch dazu und verstärkt die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum. Wir befinden uns auf der Schwelle zu einem „Nachfrageüberhang“ - was früher mal Wohnungsnot genannt wurde.“

Der Mieterverein begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung nicht auf Ergebnisse des Handlungskonzeptes Wohnen warten will, sondern auf ein Sofortprogramm setzt, um die Errichtung preiswerten Wohnraums anzukurbeln. „Preiswerter Wohnungsbau ist angesichts der in Bochum erstaunlich hohen Grundstückspreise einerseits und der immer weiter gestiegenen technischen Anforderungen andererseits ohne öffentliche Förderung aber gar nicht mehr möglich. Und die Förderkonditionen im Sozialen Wohnungsbau sind aktuell so attraktiv wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte. Von fünf neu errichteten Wohnungen eine für die untere Einkommenshälfte der Bochumer Bevölkerung zu reservieren, ist unter diesen Rahmenbedingungen wirklich jedem Investor zuzumuten“, kommentiert Wenzel
Quelle: Pressemitteilung des Mietervereins Bochum vom 06. Juli 2016

Siehe auch

Die SPD steht für die soziale Stadt

SPD Ratsfraktion - Peter Reinirkens: Mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen

Willy-Brandt-Platz / Bezahlbare Wohnungen bauen

 

 

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