Wir wollen die Strassenausbaubeiträge abschaffen

Veröffentlicht am 17.12.2019 in Landespolitik

Die SPD will Bürgerinnen und Bürger entlasten. Deswegen wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW morgen gegen den Erhalt der Straßenausbaubeiträge stimmen und den Gesetzentwurf von CDU und FDP ablehnen. Wir wollen nicht ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Belastung.

 

Termine im Stadtbezirk:

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28.06.2021, 17:30 Uhr Parteitag mit Neuwahl des Vorstandes

03.08.2021, 19:00 Uhr Vorstandssitzung

10.08.2021, 19:00 Uhr Ausschusssitzung