27.08.2020 in Landespolitik
Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Im Landtag wurde heute (27.8) wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben Serdar Yüksel, Karsten Rudolph und Carina Gödecke heute gegen die Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält Schwarz-Gelb aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt allerdings nur eine nachhaltige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, AnwohnerInnen entlasten und die Stadt Bochum von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns weiter ein!
15.08.2020 in Allgemein
Wahlkampfauftakt
Heute eröffnen wir um 12 Uhr unseren zentralen Infostand am Husemannplatz, vier Wochen vor der Kommunalwahl. In diesem Jahr haben wir ein Tinyhaus, in das wir unseren Infostand aufgebaut haben.
03.08.2020 in Allgemein
SPD Bochum-Mitte positioniert sich zu RS1-Verlauf in der Innenstadt
Bekanntlich hatte die Stadt Bochum zur Bürgerbeteilgung hinsichtlich der Trassierung durch die Innenstadt aufgerufen.
Vom 15. Juni bis zum 31. Juli hatten Bürger/-innen und Verbände Gelegenheit, sieben mögliche Trassenführungen zu bewerten. Wir haben das zum Anlass genommen, uns in einer eigens errichteten AG und nach Gesprächen mit Bürger*innen ebenfalls mit der Thematik zu befassen.
26.07.2020 in Allgemein
SPD räumt auf: Ortsvereine in Mitte für Aktion "Saubere Mitte" im Einsatz
Von Altenbochum bis Riemke, von Hofstede bis ins Ehrenfeld und von Hamme, Hordel und Grumme bis ins Schmechtingtal und die südliche und westliche Innenstadt: Die zehn Ortsvereine der SPD in Bochum-Mitte haben am Samstag in einer gemeinsamen und selbst organisierten Aktion ihre Viertel aufgeräumt.
23.07.2020 in Allgemein
Dietmar Köster stimmt Resolution zum EU-Wiederaufbauprogramm im Europäischen Parlament zu
„Dieser Zeitpunkt ist und war ein historischer. Er darf nicht verpasst werden.“
„Wir fordern als Europaabgeordnete deutliche Nachbesserungen. Sonst droht das von den Regierungschefs beschlossene Wiederaufbauprogramm im Parlament zu scheitern“, so der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster. Vor allem muss die Auszahlung von Geldern an die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebunden sein: „Wir wollen den Autokraten in Europa, wie Orban, nicht finanziell dabei helfen, die Unabhängigkeit der Gerichte abzuschaffen und die Menschenrechte zu missachten“, betonte Köster.
.png)
