Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.08.2020 in Landespolitik
Abstimmung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Im Landtag wurde heute (27.8) wieder über einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der #Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben Serdar Yüksel, Karsten Rudolph und Carina Gödecke heute gegen die Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider hält Schwarz-Gelb aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist. Es gibt allerdings nur eine nachhaltige Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen, AnwohnerInnen entlasten und die Stadt Bochum von unnötiger Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns weiter ein!
17.12.2019 in Landespolitik
Wir wollen die Strassenausbaubeiträge abschaffen
Die SPD will Bürgerinnen und Bürger entlasten. Deswegen wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW morgen gegen den Erhalt der Straßenausbaubeiträge stimmen und den Gesetzentwurf von CDU und FDP ablehnen. Wir wollen nicht ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Belastung.
09.08.2019 in Landespolitik
Innere Sicherheit für Bochum geht anders!
Die Bochumer Polizei soll als einzige Polizeibehörde in NRW 25 Planstellen verlieren. Das geht aus der aktuellen Personalplanung der Landesregierung vor. Wir kritisieren diesen Verlust scharf.
25.07.2019 in Landespolitik
Karsten Rudolph, Landtagsabgeordneter | Folge 1: Vorhang auf!
Karsten Rudolph hat mit dem Journalisten Max Kühlem über seine Arbeit im Landtag, seinen Werdegang und über den richtigen Umgang mit der AfD im Plenum gesprochen.
05.07.2019 in Landespolitik
Straßenausbaubeiträge: Schwarz-Gelb traut sich nicht
Die SPD hat im Landtag schon mehrfach die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW gefordert. 500.000 Bürgerinnen und Bürger haben außerdem eine Petition gegen die Beiträge unterschrieben. Nun hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorgeschlagen, ein Förderprogramm für Kommunen zur Erstattung der Straßenausbaubeiträge aufzulegen.
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